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20.05.2001

Zensur des Internet nicht nur in China

»HOTLINES« müssen Flugblatt aus dem Netz nehmen, nachdem ihnen ein Call-Center-Betreiber die Berichterstattung unter Androhung eines hohen Ordnungsgeldes untersagt.

Nicht den Verfassungsschutz, sondern den wehrhaften Arm beleidigter Dienstleistungsverwerter bekamen die Leute von HOTLINES zu spüren, die in regelmäßig erscheinenden Flugblättern und mittels ihrer Webseite unter www.free.de/prol-position [Website dokumentiert auf der Buch-CD des Kolinko-Buchs] die Arbeitsbedingungen in Call Centern im Ruhrgebiet und anderswo thematisieren.

In ihrer letzten Ausgabe hatte das Flugblatt-Magazin einen Bericht abgedruckt, in dem eine ehemalige Beschäftigte der Firma ISI Marketing, die Call Center u.a. in Bochum, Essen und Düsseldorf betreibt, aus klar gekennzeichneter subjektiver Sicht ihre Erfahrungen an ihrem ehemaligen Arbeitsplatz schildert. Die Urheberin des Berichts nimmt sich darin das Recht heraus, ihre Meinung im Sinne einer wertenden Äußerung zu vertreten, indem sie den Betrieb als »miese Bude« bezeichnet und ihre dortige Arbeit als »Scheißjob« disqualifiziert. Daneben teilt uns die Verfasserin einige Details über die von ihr vorgefundenen Arbeitsbedingungen mit. Derlei öffentliche Äußerungen sollten über das Grundrecht der Informations- und Pressefreiheit abgedeckt sein. Normalerweise gilt das Prinzip, dass betroffenen realen und juristischen Personen die Möglichkeit von Gegendarstellungen eingeräumt werden muss. Die Inhalte des Berichts, in denen von unbezahlten Schulungsmaßnahmen, von niedrigen Grundlöhnen, die durch undurchschaubar kalkulierte Leistungszulagen aufgestockt werden, von abwesendem Kündigungsschutz u.a.m. die Rede ist, interessieren die Klägerseite jedoch offenbar nicht. Statt dessen stützt sich der Rechtsvertreter der Firma ISI Marketing auf die abwertenden Formeln »miese Bude« und »Scheißjob«, um beim Landgericht Bochum eine einstweilige Verfügung unter Androhung einer Ordnungsstrafe in Höhe von 500.000 DM zu erwirken. Diese flatterte dem Webhoster www.free.de in den Briefkasten, auf dessen Servern die inkriminierten Dokumente bis dahin lagen. Die Gruppe von AktivistInnen nahm daraufhin das Flugblatt aus dem Netz, um es hernach in einer »gesäuberten« Form erneut dort zu platzieren. In der zensierten Fassung finden sich die beiden beanstandeten Wörter nicht mehr.

Dieser Fall von Zensur im Internet reiht sich ein in eine Vielzahl ähnlich gelagerter Fälle. So wurde kürzlich einem ambitionierten Webseitenbetreiber kurzerhand vom Staatsschutz sein kompletter Heim-PC beschlagnahmt und seine Domain www.linkeseite.de gesperrt. Die Begründung lautete, er habe verfassungsfeindliche Dokumente der verbotenen türkischen Organisation DHKP-C auf seiner Seite publiziert (s. taz vom 10.05.2001).

Es steht zu befürchten, dass die beiden Vorfälle von Online-Zensur nur eine Zwischenetappe in der Beschneidung der Informationsfreiheit im Internet darstellen. Die idealistische Vorstellung vom Internet als Medium der freien Meinungsäußerung und des dezentralen Informationspluralismus gehört offenbar mehr und mehr der Vergangenheit an. Es zeigt sich, dass die Redefreiheit faktisch dort zu enden scheint, wo die Meinungsträger nicht über genügend Geldmittel verfügen, um die Prozesskosten und andere Kosten aufzubringen, die ihnen für eine Abwendung der Zensurversuche entstehen würden. Bislang ist die deutsche Öffentlichkeit allerdings noch geneigt, mit dem erhobenen Zeigefinger nach China zu deuten, wo man im zensierten Internet nichts über Zwangsarbeit in chinesischen Gefängnissen lesen kann, in denen Markenturnschuhe für den Weltmarkt hergestellt werden.

Wir dokumentieren nachstehend die Stellungnahme von HOTLINES sowie das Flugblatt in seiner ursprünglichen Fassung. Weiteres siehe auch unter www.free.de/prol-position und www.labournet.de/branchen/dienstleistung/index-cc.html#Call.

Außerdem:

»Punktsieg im Streit um arbeitgeberkritische Website«, Heise News-Ticker, 12.06.2001

»Web-Kritik an Arbeitgeber landet vor Gericht«, Heise News-Ticker, 11.06.2001

Stellungnahme der IG Medien Nordrhein-Westfahlen, 07.06.2001 [aktuelle URL unbekannt]



15.05.01

ISI Marketing versucht ArbeiterInnen das Maul zu verbieten

ISI Marketing (Wasserstrasse 219, 44799 Bochum) ist ein Telefon-Marketing Unternehmen mit Call Centern u.a. in Bochum, Essen, Düsseldorf. Die Unternehmensleitung versucht zu verhindern, dass ein Flugblatt über die miesen Arbeitsbedingungen bei ISI im Internet verfügbar ist. Sie hat dem Provider www.free.de, auf dessen Server sich auch das Flugblatt befindet, über das Landgericht Bochum eine »einstweilige Verfügung« reingedrückt, in der ihm untersagt wird (Zitat) »das Unternehmen als ›miese Bude‹ « und »die Arbeitsstellen als ›Scheißjobs‹ zu bezeichnen«. Angedrohte Ordnungsgelder von 500.000 DM und mögliche Prozesskosten haben erzwungen, dass Flugblatt und Kommentare zu ISI erst mal von der Website genommen bzw. bestimmte Begriffe »geschwärzt« wurden.

Das Flugblatt beruht auf Erfahrungen von ISI-ArbeiterInnen. Es ist auf einer Internetseite (www.free.de/prol-position) veröffentlicht worden, die als Instrument zur Selbstorganisierung von ArbeiterInnen in Call Centern und anderswo dient. Die Berichte über Bedingungen in verschiedenen Betrieben, Streikberichte aus anderen Teilen der Welt und Flugblätter sollen die Diskussion zwischen Ausgebeuteten unterstützen. Genau dagegen wendet sich der Zensurversuch von ISI.

Die Bedingungen bei ISI - unbezahltes Training, niedriger Grundlohn und unsichere Prämien, Streichung der Prämien im Krankheitsfall (siehe Flugblatt unten) - sind dabei keine Ausnahme. Ob wir in Call Centern malochen, hinter der Theke oder am Fließband, wir sind mit ähnlichen Problemen konfrontiert.

Es geht nicht darum, die Arbeitsbedingungen nur etwas aufzubessern. Vielmehr stellt sich die Frage, wie wir eine neue Macht entwickeln können, die verhindert, dass die Unternehmer solche Bedingungen gegen uns durchsetzen können. Sie haben die Arbeitslosigkeit auf ihrer Seite. Sie können auf eine Regierung zählen, die in verschärftem Maße versucht, uns in miese Jobs reinzudrücken (z.B. über die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die »Faulenzer«-Kampagne...). Und sie können sich darauf verlassen, dass die Apparate der Gewerkschaften bei einer konfliktfreien Verschlechterung der Bedingungen helfen (z.B. durch Tarifvertragsabschlüsse mit Zeitarbeitsfirmen, flexiblere Arbeitszeitabkommen...).

Also wer wird etwas ändern, wenn nicht wir ArbeiterInnen selbst?! Keine Gewerkschaft und keine Partei wird das für uns tun. Wir müssen eine Macht entwickeln, um den Verschärfungen etwas entgegenzusetzen und die herrschenden Zustände grundlegend zu ändern. Und dafür müssen wir auch durchsetzen, dass Informationen über unterschiedliche Ausbeutungsbedingungen und die Kämpfe dagegen frei zirkulieren können.

Schickt diese Mail weiter und setzt Links auf www.free.de/prol-position!

Schreibt und verbreitet Berichte über Aktionen gegen die Ausbeutung!

Dies ist kein Einzelfall, wie die momentanen Auseinandersetzungen um www.linkeseite.de zeigen. Verhindert die Zensur!



hotlines, Flugblatt für eine bessere Zeit, Nummer zu ISI Marketing, April 2001

Kostenfreies Arbeiten bei ISI Marketing

Meine Geschichte ist nicht zum Heulen, sie ist alltäglich. Millionen teilen in dieser oder jener Form mein Schicksal, aber ich lese weder in der »Amica« noch in der WAZ darüber. Ich habe ein Kind und jede Menge offene Rechnungen, der Mutterschaftsurlaub ist zu Ende, ich heiße nicht Barbara Becker: ich brauche 'nen Job. Arbeitssuche ist unbezahlte Arbeit: Hektik zwischen SIS-Computern vom Arbeitsamt und Vorstellungsgesprächen. Scheißjobs und Absagen. Eine weitere Stellenanzeige: TelefonistIn gesucht, ca. 22 DM brutto, Kinderbetreuung.

Vorstellungsgespräch bei ISI Marketing. Viele Frauen arbeiten hier. Die von der Personalabteilung verspricht schöne Dinge: wenn du am Telefon mehr vertickst als deine KollegInnen, dann winken dir Wochenenden im BMW, Reisen nach Ägypten etc. Immerhin versuchen sie, dir den Scheißjob etwas zu versüßen. Der sieht so aus:

Nach 25 Stunden »kostenfreier« Arbeit am Telefon, keinen Vertrag in der Tasche, aber die Steinbachschen Psychos (Chef von ISI) im Kopf, hat es mir gereicht. Ich weiß, dass einem hier nix geschenkt wird und dass Arbeit adelt, aber irgendwo sind Grenzen. Alle, die sich zusammen mit mir beworben hatten, sind abgesprungen.

Vielleicht hätten wir uns zusammen gegen diese Scheiße wehren und die Bezahlung der 40 Stunden, mehr Kohle statt unsichere Prämien und Verträge für alle durchsetzen können. Aber wir haben es nicht versucht. Wir kannten uns nur kurz, hatten kaum Möglichkeit mit den bereits angestellten ArbeiterInnen zu reden, hatten Schiss. Jetzt geht die Jobsuche für alle alleine weiter. Wenn wir Glück haben, finden wir was Besseres. Wahrscheinlich ist das aber nicht ...

Es geht mir gar nicht um »Rache«. ISI macht auch nur das, was alle Unternehmen tun: sie nutzen unsere Situation, um die Arbeitsbedingungen weiter zu verschlechtern. Sie gehen davon aus, dass wir »Schwachen« auf dem Arbeitsmarkt (ältere Frauen, Mütter, »Ungelernte«, »AusländerInnen«) nichts anderes finden, und lassen uns für weniger Geld mehr arbeiten. Sie senken den garantierten Lohn und überlassen uns mit den Prämien das Risiko, ob sich ihre Produkte verkaufen lassen oder nicht. Sie verlängern die unbezahlte Arbeitszeit durch Schulungen, »Probearbeiten«, usw.. Sie gehen auch davon aus, dass wir uns nicht dagegen auflehnen werden, mit Rechnungen, Jugend-, Arbeits- oder Ausländeramt im Nacken.

Ich weiß, dass es vielen geht wie mir. Ich weiß, dass viele sich selbst die Schuld geben, wenn sie keinen oder nur miese Jobs finden. Auch wenn ich nicht mehr bei ISI arbeite: ich habe die Geschichte aufgeschrieben, weil ich keine Lust mehr habe, alles schweigend hinzunehmen. Irgendwann haut das vereinzelte »Sich-Durchschlagen«, die Hoffnung auf einen besseren Job nicht mehr hin. Die »guten« Jobs sind eine Illusion: was bei ISI läuft, läuft auch woanders.

Die Situation bei ISI betrifft nicht nur die, die dort arbeiten. Wenn Unternehmer miesere Bedingungen in einem Bereich durchsetzen können, dann setzen sie damit auch alle anderen ArbeiterInnen unter Druck. Von daher müssen wir gemeinsam nach Wegen suchen, wie wir uns wehren können.

In unserer Situation als »BewerberInnen« bei ISI hätte uns geholfen, wenn die »Festangestellten« direkt auf uns zugegangen wären und uns von vornherein gesagt hätten, wie der Laden läuft. Vielleicht hätte sich so schneller ein Vertrauen aufbauen können, um was gegen die Erpressung »Vertrag bei Abo-Schnitt« zu machen. Außerdem ist uns bei der Arbeit aufgefallen, dass es kaum Austausch zwischen den ArbeiterInnen der verschiedenen ISI- Standorte (Essen, Bochum, Krefeld, Düsseldorf etc.) gibt, was die Chefs dazu benutzen, um uns gegeneinander auszuspielen. Daher verteilen wir dieses Flugblatt in Essen, Bochum und Düsseldorf. Es gibt Möglichkeiten, sich zu wehren: wenn sie uns für Schulungszeiten, Pausen usw. keinen Lohn geben, werden alle gemeinsam krank. Und wenn sie uns mit Lohnkürzungen drohen, können wir durch langsames »Nach-Vorschrift-Arbeiten« oder Streik klarmachen, wer eigentlich die Kohle reintelefoniert.

Wenn sie uns mies bezahlen, zahlen wir es ihnen zurück!

[Vorstellung von hotlines] Wir arbeiten in Call Centern und anderswo und machen eine Flugblattreihe. Damit wollen wir die Diskussion unter ArbeiterInnen unterstützen und voranbringen. Es geht darum, gemeinsam gegen Arbeitshetze und Arbeitszwang vorzugehen. Das können wir nur, wenn wir uns selber organisieren und mit anderen ArbeiterInnen Mittel und Wege finden, auf Maßnahmen der Geschäftsleitungen zu reagieren und eigene Interessen durchzusetzen. Unsere Stärke liegt darin, dass wir uns mit anderen ArbeiterInnen schnell und direkt absprechen können und z.B. Überstunden verweigern, Arbeitsanweisungen ignorieren oder den Anruf-Akkord runtersetzen. Ohne dass die Chefs darauf vorbereitet sind und ohne Vermittlung und Kontrolle durch Betriebsrat und Gewerkschaften. Wenn wir diese Stärke entwickeln und einsetzen, kann das ein Schritt sein, die Lohnsklaverei insgesamt zu überwinden. Alle hotlines-Flugblätter werden auf dieser Website zusammen mit weiteren Infos und Beiträgen dokumentiert: www.free.de/prol-position.



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