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21.01.02

Protokoll der Veranstaltung zu Arbeitszwang am 22.11.2001 im Kato

Offizieller Beginn: 19:30, tatsächlicher Beginn 20:00, Moderation: Thilo, Referate: Frank Rentschler und Robert, es waren insgesamt rund 30 Personen anwesend.

Thilo begann die Veranstaltung mit einer Anmoderation, in der er darauf hinwies, dass das Thema des Abends keines ist, das spezifisch für die Call Center Offensive sei, weil Erwerbslose (AlG, AlHi, SozHi) auch in anderen Branchen zum Arbeiten gezwungen würden.

Beispielsweise würden in Berlin SozialhilfeempfängerInnen zu 6-wöchigen Trainingsmaßnahmen gezwungen, an deren Ende eine 6-monatige Phase »Arbeit auf Probe« stehe. Sie arbeiteten dann z. B. Vollzeit im 2-Schichtsystem bei Mercedes in Marienfelde für Sozialhilfe plus Fahrtengeld und Kleiderpauschale.

Referat Frank Rentschler (Erwerbslosen-AK im DGB Marburg)

Arbeitszwang, Fortbildungen, diverse Maßnahmen, seien keine neue Erscheinungen im »Sozialstaat«. Die Maßnahmen der verschiedenen sozialstaatlichen Einrichtungen zeichneten sich schon immer einerseits durch ein Moment des Schutzes der Betroffenen aus und andererseits durch den Charakter mehr oder weniger offensichtlich bevormundender Erziehung der Betroffenen »zur Arbeit«, unabhängig von deren Wünschen und Bedürfnissen.

Früher sei die Schutzfunktion stärker ausgeprägt gewesen und insgesamt seien weniger Menschen von Maßnahmen betroffen gewesen. Heute sei der erzieherische Charakter deutlicher und mehr Leute betroffen.

Inzwischen seien »Arbeiterpolitik« (Schutz der Arbeitskraft in der Verwertung und in der (ersten) Zeit nach dem Verlassen der Verwertung) und »Armutspolitik« (für Personen außerhalb der Verwertung: keine/kaum Rechte, Leistungen eher als Gnadenakt unter der Voraussetzung der Nachsozialisierung) immer weniger getrennt. So würden inzwischen immer mehr Leute aus den Schutzrechten (z. B. infolge der Ausdünnung des Qualifikationsschutzes ...) fallen.

Der erzieherische Charakter der Maßnahmen habe sich geändert: Mussten die Betroffenen die Maßnahmen und deren erzieherischen Elemente für die überschaubare Zeit der Maßnahme über sich ergehen lassen, so müssten die TeilnehmerInnen inzwischen den durch die Maßnahme erzielten Lernerfolg am Markt beweisen.

Beispiele für Trainingsmaßnahmen in den letzten 8 Jahren:

  1. 1992 Bewerbungstraining: die Trainerin habe ihren Job auch aus einem eigenen politischen Engagement heraus gemacht, die Maßnahme habe vor allem darin bestanden, Tipps zu Bewerbungen zu vermitteln, wer wollte, habe sich individuell beraten lassen können, der Gegenstand dieser individuellen Beratung sei von den Betroffenen bestimmt worden.
  2. 1996 Bewerbungstraining: die Trainerin sei eine Psychologin gewesen, Hauptgegenstand des Trainings sei gewesen, dass jedeR Arbeit finden könne, wenn er/sie nur genug in sich hineinhorche, um eigene Qualifikationen zu finden, die am Markt gebraucht werden können. Deshalb sei es nur folgerichtig gewesen, dass die Maßnahme vor allem aus Psychospielen bestand, bei denen man z. B. verborgene Qualitäten des jeweiligen Gesprächspartners habe herausfinden müssen.
  3. 1997 Bewerbungstraining als Vorbereitungsphase eines 6-monatigen Praktikums: 6 Wochen Einführung, 6 Wochen Praktikum, vermittelt vom Bildungszentrum des Hessischen Handels. D. h., diejenigen Geschäftsleute, die den Maßnahmeträger stellten, seien auch zugleich diejenigen, in deren Geschäften die Trainierten auf Probe arbeiten müssen.
  4. »Assistiertes Bewerbungstraining«: Dieses Training habe 14 Tage gedauert. Ein Trainer helfe den Trainierten, 5 Bewerbungen pro Tag herzustellen. Dabei werde auch kontrolliert, ob sich die Trainierten tatsächlich bewerben und wie die Bewerbungsgespräche verlaufen. Dazu werde schlicht bei den Arbeitgebern angerufen. Die Trainer erstellten ausführliche Beurteilungen der Trainierten, in denen über deren Qualifikationen, Motivationen und Bedürfnisse geurteilt werde. Diese Bewertungen sind später Teil der Akte des/der Trainierten beim Arbeitsamt zur Unterstützung von dem/der Arbeitsberater/in. Im Normalfall bekommen die Trainierten ihre Beurteilung nicht zu sehen.

Inzwischen gebe es auch erste erfolgreiche Klagen gegen Sperrzeiten aufgrund von Nicht-Teilnahme an solchen Praktika. Für die Betroffenen unzumutbar ist in diesen Fällen, dass die Klage gegen die Sperrung keine aufschiebende Wirkung hat ... Durch sog. »vermittlungsorientierte Arbeitnehmerüberlassung«, Trainingsmaßnahmen, bei denen die Betroffenen formal beim Maßnahmeträger »angestellt« würden, sei diese Möglichkeit der Klage inzwischen ausgeschaltet. In diesen Fällen tritt der Maßnahmeträger wie eine Zeitarbeitsfirma auf und bemüht sich, die Arbeitskraft seiner zwangsweise vom Amt zugeordneten Betroffenen zu verwerten. Da sich diese Maßnahmeträger zum Teil über diese Vermittlungen finanzierten, seien sie entsprechend motiviert, die Leute zum Arbeiten zu kriegen.

Fragen zum Referat von Frank Rentschler

Frage: Wie werden die Maßnahmeträger vom Arbeitsamt bezahlt: pro Kopf oder pro erfolgreich abgeschlossener Maßnahme oder pro vermittelter Person?

Antwort: Als Praktika deklarierte Maßnahmen werden als Betreuung pro Kopf bezahlt (Bsp.: 60,– DM / Tag bei »Arbeit und Leben«). Bei der »vermittlungsorientierten Arbeitnehmerüberlassung« gebe es Erfolgsprämien.

Frage nach dem Gesamtumfang der Maßnahmen.

Antwort: Maßnahmen zur Vermittlung durch Berufspraktika gebe es mehrere im Jahr. So biete »Arbeit und Leben« in Marburg 4 Kurse für je 30 Personen an. Träger dieser Art von Maßnahmen gebe es in Marburg etwa 10.

Frage: Welche Personengruppen sind Zielgruppe solcher Maßnahmen?

Antwort: Die Maßnahmen würden ohne Kriterien zusammengestellt. Die Zusammensetzung der Gruppen sei zufällig und reiche vom frisch fertigen Diplomanden bis zu Personen, die kein Deutsch sprechen. Habe es beispielsweise früher noch einen 7-monatigen Qualifikationsschutz gegeben, so finde sich heute auch schon mal ein seit 6 Wochen erwerbsloser Mensch, der zuvor eine Honorarprofessur innehatte, in einer Trainingsmaßnahme mit Langzeitarbeitslosen wieder. Beispielsweise habe ein Arzt in Hessen seinen Job gekündigt, weil er für die SPD in den Landtag gehen wollte. Bei der Wahl habe er aber Pech gehabt. Daraufhin habe das Amt dem Kandidaten ein Training »öffentliches Präsentieren« aufgezwungen.

Frage: Welche Kosten entstehen durch die Maßnahmen?

Antwort: Maßnahmeträger kassierten 400,– DM pro Nase bei einem 14-tägigen Bewerbungstraining. Umschulungen/Weiterbildungen würden anders abgerechnet. So kassiere ein Maßnahmeträger beispielsweise für eine 1-jährige Weiterbildung zum EDV-Fachberater 16.000,– DM.

Referat Robert (CCO)

Berliner Arbeitsmarktsituation – unter besonderer Berücksichtigung beschäftigungspolitischer Maßnahmen

Die Arbeitslosigkeit ist hoch. Hier Zahlen von Juli bzw. September 2001 im Bundesvergleich:

Berlin BRD
Arbeitslosenquote
(bezogen auf abhängige zivile Erwerbspersonen) [09/01]
17,8% 10,0%
Anteil der Arbeitslosen, die keine Leistungen vom Arbeitsamt erhalten [07/01] 21,1% 14,7%
»Langzeitarbeitslose«1 [07/01] 31,3% 33,0%

Ein Blick in die Stellenanzeigen der Berliner Zeitung B.Z. kann das Gruseln lehren: Arbeitsangebote in Call Centern für Marktforschung o.ä. auf 630-Mark-Basis bei bis zu 40 h die Woche, ebenfalls in Call Centern die Akquise von AbnehmerInnen von Rentenversicherungspolicen – Bezahlung erfolgsabhängig, oder 1600 Brutto bei Vollzeit bei McDonalds ... Personaldienstleister (Zeitarbeit) bieten Bruttolöhne von 10 DM/h für Büroarbeiten zur Aushilfe, bei denen grundlegende Vorqualifikationen, Berufserfahrung sowie Fremdsprachenkenntnisse erwartet werden.

Vorhandene arbeitsmarktpolitische Instrumente

Der Druck zur Annahme bzw. Aufnahme solcher Maßnahmen in letzten Jahren kontinuierlich gestiegen: so gab es bundesweit etwa im Jahr 2000 91.000 Sperren der Leistungsbezüge des Arbeitsamts wegen der Ablehnung »zumutbarer« Arbeit oder Maßnahmen. (Quelle: Pressemitteilung der Bundesanstalt für Arbeit vom 26.04.2001.) Die Zumutbarkeitsregelungen wurden in den letzten Jahren bekanntermaßen stark verwässert und gelten im Übrigen für Sozialhilfe-EmpfängerInnen gar nicht.

In Berlin wird die Vermittlung von Eingliederungsmaßnahmen u.a. durch private Träger durchgeführt, wie z.B. der GSUB, oder auch durch Infrastrukturprogramme auf Bezirksebene, z.B. in Neukölln. In Neukölln (»Wirtschaft und Arbeit in Neukölln e.V.«) ist dies verknüpft mit Strategien des Quartiersmanagement, dabei werden Arbeitslose und SozHi-Empfänger beispielsweise für Gebäudesanierungen, Parkreinigung etc. herangezogen. In der Regel bei geringer Bezahlung, immer unter der Zielsetzung, fit für den Arbeitsmarkt gemacht oder gehalten zu werden.

Wie die Verhältnisse genauer aussehen, lässt sich etwa bei der GSUB im Internet nachvollziehen:

Sie bieten eine 12-wöchige Trainingsmaßnahme zum Call Center Agent an. Dies ist derzeit die einzige von ihnen angebotene »Weiterbildungsmaßnahme«.

Darüber hinaus besteht ihre hauptsächliche Tätigkeit in der Vermittlung von Sozialhilfe-EmpfängerInnen. Sie akquirieren also Arbeitgeber, die bereit sind, eine Arbeitskraft aus dem »Bewerberpool« aufzunehmen. Dies erfolgt über mehrere Programme, die durch öffentliche Mittel finanziert werden. Darunter u.a. auch das Programm »Stelle statt Stütze®« oder das Programm »Personalagentur«, das sich an »Neuinvestoren und Firmen mit zukunftsorientierten Arbeitsplätzen« richtet.

Im Fall »Stelle statt Stütze®« erhält der Arbeitgeber bis zu 24.000 DM (!) für jeden »zusätzlichen Arbeitsplatz für eine/n Sozialhilfeempfänger/in«. Dies ist nicht etwa das Gehalt des zukünftig Beschäftigten, sondern die Aufwandsentschädigung »für die innerbetriebliche Einarbeitung«. Die »Personalagentur« funktioniert so ähnlich, wobei Fördersummen von bis zu 20.000 DM pro geschaffenem Arbeitsplatz (bei 18 Monaten Beschäftigung) beantragt werden können.

Wie sehen die angebotenen Jobs bei »Stelle statt Stütze®« aus?

Hier ein paar Beispiele:

Stellenbezeichnung Kurzbeschreibung Arbeitszeit Arbeitsort Entgelt Qualifikation Berufsabschluss Besondere Voraussetzung
Telefonagenten Annahme von eingehenden Telefonaten (Bestellannahme, Gewinnspiele etc.), Telefonakquise, Firmenkundenakquise Voll- oder Teilzeit Berlin-Friedrichshain n.V. EDV-Kenntnisse, Kommunikations-
stärke, sehr gute deutsche Sprachkenntnisse, belastbar, freundlich, Fremdsprache von Vorteil
keine Vorgabe arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit bedroht oder Sozialhilfebezug
Call Center Agent/-in Kundenorientierte Kommunikation via Telefon, Fax, E-mail etc., aktives und passives Telefonmarketing im In- und Outbound, auch Bürotätigkeit Voll- oder Teilzeit (9-17 Uhr) Berlin-Kreuzberg nach Vereinbarung PC-Kenntnisse, einwandfreie deutsche Rechtschreibung keine Vorgabe Kommunikations-
fähigkeit, Verantwortungs-
bewusstsein und Zuverlässigkeit, sprachl. Ausdrucksgewandheit, Kundenorientierung, teamfähig
Friseur/-in Erledigung aller Arbeiten im Damen- und Herrensalon (Schnitt, Farbe, Dauerwelle, Styling) 40 Std./Woche/Vollzeit Berlin 1.322,00 DM / brutto / Monat Facharbeiter/
Geselle oder Meister
Facharbeiter/
Geselle
Äußeres Erscheinungsbild, Teamarbeit, Kundenorientiertheit

Manche sind auch etwas besser bezahlt, z.B.:

Stellenbezeichnung Kurzbeschreibung Arbeitszeit Arbeitsort Entgelt Qualifikation Berufsabschluss Besondere Voraussetzung
Schildermacher/ Dekorateur Verarbeiten von Folien, Montage von Schildern und Werbemitteln, Teilzeit oder Vollzeit 20-40 Stunden Berlin DM 2500,00 möglichst Facharbeiterabschluss Facharbeiter/Geselle nur männliche Bewerber, praktisches und handwerkliches Verständnis, flexibel, kundenorientiert, Führerschein wünschenswert

Vor diesen rosigen Karriereaussichten schützt, das sei hier angemerkt, im Übrigen auch ein Hochschulabschluss nicht unbedingt. So erhiehlten wir aus Bremen den Erfahrungsbericht einer Akademikerin, deren Arbeitsvermittler sie angesichts ihrer schweren Vermittelbarkeit dazu drängte, als Call-Center-Agentin zu arbeiten, da sie hier ja Beruferfahrung ihres Nebenjobs während des Studiums vorweisen könne. Auch Berliner HochschulabsolventInnen ohne Anspruch auf Leistungen des Arbeitsamts können sich darauf einstellen, vom Sozialamt ausdrücklich dazu auffordert zu werden, sich auch um »Aushilfs- und ungelernte Tätigkeiten« zu bemühen. StudentInnen genießen nach Abschluss keinerlei Bestandsschutz (siehe oben).

Zum Sozialamt allgemein: In Schöneberg etwa müssen StützeempfängerInnen 20 Bewerbungen pro Monat vorlegen, und zwar solche auf öffentlich ausgeschriebene Stellen (Annoncen o.ä.), ohne Ansehen der Qualifikation und Bezahlung, sonst erfolgt die Kürzung der Hilfe und schließlich deren Streichung. Von »Anreizen zur Arbeitsaufnahme« kann hier also keine Rede sein, es sei denn in euphemistischem Sinn. Die Sozialhilfe fungiert wegen der drohenden Kürzung und Streichung somit keineswegs als heimlicher Mindestlohn. Auch hier ist eine Dumpingspirale die Folge, der »Marktwert« der Arbeitskraft sinkt, und zwar mitunter eben auch unter das Sozialhilfe-Niveau.

Schlussfolgerungen

Man kann arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie ABM etc. im Allgemeinen kritisieren, da sie (wiederum ganz allgemein) den gesellschaftlichen Zwang der Arbeit reproduzieren, und statt dessen etwa ein Grundrecht auf Faulheit einfordern, ebenfalls wieder ganz abstrakt.

Statt dieser allgemeinen Diskussion möchten wir die Diskussion und Kritik auf die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen und ihre Auswirkungen lenken (sowie, wo verfügbar, uns auf konkrete individuelle Erfahrungen beziehen).

Einige anfängliche Vorschläge für Handlungsperspektiven:

Fragen zum Referat von Robert und Übergang in die offene Diskussion

Frage: Wer legt die Löhnhöhe für die betreffenden Sozialhilfeempfänger im Programm »Stelle statt Stütze« fest?

Antwort: Hier waren die Antworten aus dem Publikum uneinheitlich. Während einer behauptete, die Unternehmen seien frei, welche Löhne sie anbieten wollten – ohne arbeitswilligen SozialhilfeempfängerInnen aber auch keine Förderung ... – erklärte eine Frau aus dem Publikum, die Arbeitgeber seien an die geltenden Tarife gebunden. Einigkeit herrschte über die ergänzende Information, dass die Förderung dadurch, dass sie über ein Jahr geht und es sich um sozialversicherungspflichtige Verträge handelt, den Betroffenen immerhin Leistungsansprüche gegenüber dem Arbeitsamt einbringt (etwa erneute geförderte Maßnahmen ...), wenn schon nicht immer das Ziel des Übertretens in eine unbefristete Beschäftigung erreicht wird.

Eine weitere Person aus dem Publikum meinte, die Arbeitgeber hätten oft gar kein Interesse, an solchen Maßnahmen teilzunehmen – er sprach Maßnahmen für Jugendliche an – weil die Verwaltung und Betreuung der Jugendlichen in solchen subventionierten Maßnahmen den Unternehmen zu aufwändig sei.

Frage: Wie freiwillig sind die Arbeitseinsätze zur gemeinnützigen und zusätzlichen Arbeit, die das Sozialamt EmpfängerInnen für 60 Std./Monat und 180,– DM zusätzlich zur Sozialhilfe vermittelt?

Hierüber herrschte Unklarheit. Thilo spekulierte, die angespannte Haushaltslage in Berlin könne zu einer Verringerung dieser Form von Arbeit führen, weil sie kommunal finanziert wird.

Frank Rentschler ergänzte, dass es im Jahr 2000 3000 BSHG-19-Stellen gegeben habe, während es dieses Jahr nur noch 2700 seien (je bundesweit).

Diskussionsbeitrag: Wer sich vom Amt aus gezwungenermaßen bewerben müsse, tue gut daran, sich gleich im Bewerbungsgespräch nach dem Betriebsrat zu erkundigen. Beispielsweise gebe es in der BRD Handelsgesellschaften (ProMarkt etc.), die Ihren Angestellten erzählten, es gebe in der BRD kein Recht auf einen BR. Im Übrigen gebe es zurzeit eine Kampagne, die Leute aufzufordern, sich ihr Weihnachtsgeld und die Kohlebeihilfe vom Amt zu holen. Es sei allemal sinnvoller, dem Staat das Geld als Weihnachtsgeld wegzunehmen, bevor der was anderes, kriegerischeres damit anstelle.

Diskussionsbeitrag: Am 7.12.2001 um 19 Uhr solle im Kato ein Treffen selbstorganisierter Gruppen zur Gründung eines sozialen Zentrums stattfinden. Die CCO sei hierzu herzlich eingeladen. Die Idee für ein soziales Zentrum in Berlin käme aus der Erfahrung mit dem sozialen Zentrum in Genua anlässlich des g8-Gipfels im Sommer. Das soziale Zentrum solle als Ort der kontinuierlichen Vernetzung und offenen Auseinandersetzung gerade auch solchen Gruppen dienen, die Arbeitszwang kritisch thematisieren wollen.

Thilo: Er finde die Idee eines sozialen Zentrums in Berlin gut, gebe aber zu bedenken, dass es seit Jahren einen Niedergang der sozialen und Erwerbsloseninitiativen in der BRD gebe. Es gebe praktisch keine Diskussionen und schon gar keine Strategiefindung in sozialer Perspektive.

Frank Rentschler: Er sei beim letzten Treffen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosengruppen (BAG-E) gewesen. Dort seien – bei einem bundesweiten Treffen – noch genau 10 Personen anwesend gewesen. Insgesamt gebe es in der BRD noch etwa 4 überregional bekannte autonome Erwerbsloseninitiativen.

Frage: Kann man sich dem Zwang, an Maßnahmen teilzunehmen, nicht auch durch eine Krankschreibung entziehen?

Frank Rentschler: Zwar könne man sich mit einer Krankschreibung vor einer bestimmten Maßnahme drücken, das habe aber eben nur aufschiebende Wirkung. Bei der nächsten Maßnahme bzw. wenn der/die Betroffene wieder gesund sei, sei er/sie dann dran. Außerdem gingen die Ämter immer mehr dazu über, Leute gleich zum Amtsarzt zu schicken, so dass auch dieser Ausweg immer schwieriger werde.

Diskussionsbeitrag: Die größere Gefahr gehe doch vom Jobaqtiv-Gesetz aus, das nächstes Jahr in Kraft tritt. Darin werde festgelegt, dass sich die Betroffenen zu bestimmten Zielen verpflichten müssten, bei deren Nichteinhaltung Sanktionen drohen.

Frank Rentschler: Auch das BAG-E-Treffen befand das Jobaqtiv-Gesetz für wichtig, es seien aber keine Strukturen, Initiativen, Leute da, die dem eine Kampagne o. dgl. entgegenstellen könnten. Das Jobaqtiv-Gesetz komme vor allem den jüngeren ArbeitsberaterInnen entgegen, die im Schnitt viel neoliberaler eingestellt seien als die älteren, die ihrerseits zum größeren Teil in der inneren Emigration seien, teils auch, weil sie den Zwang, den die Ämter ausüben, selbst nicht richtig finden.

Diskussionsbeitrag: Auch das Jobaqtive-Gesetz werde nicht so heiß gegessen wie gekocht. Für die vorgesehene individuelle Beratung und Betreuung fehlten den Ämtern doch das Personal. ArbeitsberaterInnen mit 300-400 Klienten könnten sich faktisch gar nicht mehrfach im Jahr mit diesen treffen, um sie individuell zu beraten und die Ergebnisse auszuwerten. Vielleicht wollten ja auch die ArbeitsberaterInnen nicht so viel mehr arbeiten ...

Thilo: Gerade das Jobaqtiv-Gesetz sei die Begründung dafür, weshalb in Berlin zusätzliche ArbeitsberaterInnen eingestellt werden.

Frank Rentschler: Gegenmaßnahmen der Initiativen sollten ihre Kräfte darauf konzentrieren, die Zumutungen, denen Erwerbslose ausgesetzt sind, zu skandalisieren. Das kann etwa anhand von Maßnahmen geschehen, in denen ziemlich offensichtlich keinerlei Qualifizierung stattfindet und die auch sonst in keinster Weise geeignet seien, eine existenzsichernde Beschäftigung zu vermitteln. Daran könnten die Geschäfte mit Erwerbslosigkeit aufgezeigt werden. Dabei könne dann zusätzlich auf Maßnahmen verwiesen werden, die, wenn sie auf freiwilliger Basis durchgeführt würden, für die Teilnehmenden eine begrenzten Sinn machen und Beispiele bei Maßnahmeträgern benannt werden, die so etwas im Angebot haben. (In Marburg z.B. die IAD (Informationsgesellschaft für angewandte Datenverarbeitung), die im Verhältnis zu anderen Maßnahmeträgern brauchbare Computerkurse anbietet). Gleichzeitig wären die Einrichtungen zu benennen, deren einziger Zweck darin besteht, sich auf Kosten von Erwerbslosen zu bereichern, wie z.B. die PEBG, eine Personalberatungsfirma, die vom Arbeitsamt subventioniert wird.

Diskussionsbeitrag: In der BRD seien laut Umfragen 58% der Beschäftigten bereit, auf ihr Weihnachtsgeld zu verzichten, wie z.B. bei Hewlett-Packard. Es komme darauf an, mehr Leute anzusprechen, den Kreis der Interessierten auszuweiten und dabei vor allem auch die zu erreichen, die noch in Lohnarbeit stehen. Vor allem aber müsse man sich von dem Kleinklein verabschieden, das jeweils neueste Spargesetz zu bekämpfen und statt dessen Existenzgeld für alle fordern. Das habe den Vorteil, dass das auch diejenigen entlasten würde, die noch in Lohnarbeit stecken, und sei deswegen ganz breit bündnisfähig.

Diskussionsbeitrag: Der Sozialstaat sei immer dazu da, zur Arbeit zu disziplinieren, das sei auch bei einem Sozialstaat so, der Existenzgeld gewähre. Deswegen sei es sinnvoller, mutig zu sein, sich selbst mehr zuzutrauen und Bedürfnisse kämpferisch durchzusetzen. Zur Ausweitung des Kreises der Interessierten auch auf die Lohnarbeitenden: Diese klare Trennung zwischen Lohnarbeitenden und Erwerbslosen gebe es so gar nicht. Zum einen wechselten Phasen der Lohnarbeit im Leben der Leute teilweise recht schnell mit solchen der Erwerbslosigkeit ab, zum anderen würden sie ja gerade durch die Maßnahmen zur Arbeit gezwungen, während sie eigentlich erwerbslos seien, und nicht zuletzt gebe es ja auch noch Schwarzarbeit etc.

Thilo: Zunehmend mehr Erwerbslose hätten neben der dem Amt gemeldeten Erwerbslosigkeit auch noch eine gemeldete Nebentätigkeit oder meldeten sich für eine Woche vom Amt ab, um in dieser Zeit einen kleinen Job zu machen ... So gesehen seien die Arbeitslosenstatistiken also ohnehin nur von begrenztem Aussagewert.

Frank Rentschler: Der Sozialstaat sei dazu da, Leuten beizubringen, dass es wichtig ist, morgens um 7 aufzustehen. Es komme zunächst darauf an, die Abhängigkeit der Ansprüche (auf Sozialleistungen) von der permanenten Leistungsbereitschaft in Frage zu stellen.

Siehe auch:

1 Gemäß Definition diejenigen, die ein Jahr und länger (ohne Unterbrechung) arbeitslos gemeldet sind.



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