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10.09.2001

Neue Rahmenverträge bei EMNID Bielefeld – die Agents beginnen sich zu wehren

Mit neuen Rahmenvereinbarungen, die EMNID derzeit seinen MitarbeiterInnen in Bielefeld zur Unterzeichnung vorlegt, versucht das Marktforschungsunternehmen den Status der InterviewerInnen weiter zu verschlechtern. Wir rechnen damit, dass die anderen Filialen (in Berlin, Köln ...) nachziehen werden.

Bisher verweigerte EMNID den »freien Telefoninterviewern« sämtliche an den Arbeitnehmerstatus geknüpften Rechte und Sozialleistungen: sie bekommen keinen bezahlten Urlaub, kein Krankengeld und genießen nicht den geringsten Kündigungsschutz. Dabei arbeiten sie allerdings genau wie ArbeitnehmerInnen: weisungsgebunden, immer für den gleichen Auftraggeber usw. So spart EMNID Kosten.

Mit den neuen Rahmenvereinbarungen geht EMNID noch einen Schritt weiter. Die täglich angeheuerten Einpersonenmarktforschungsunternehmen sollen unterschreiben, dass sie selbst dafür Sorge tragen, dass kein Verhältnis der so genannten Scheinselbstständigkeit entsteht. Einzelne der Bielefelder KollegInnen lassen sich zurzeit von Anwälten beraten. Zu überprüfen wird insbesondere sein, ob allein schon deren Wortlaut juristisch Bestand haben kann. Darüber hinaus wird es weiter darum gehen, EMNID dazu zu bringen, das Sozialdumping durch die Vorenthaltung selbst elementarster Leistungen – etwa anteiligen Rentenversicherungsbeiträgen – zu beenden.

Bereits eine oberflächliche Lektüre des Vertragswerks verleitet uns zu dem Eindruck, dass EMNID seine MitarbeiterInnen vor juristischen Schritten abschrecken will. Dieser Zweck wird zum Beispiel dadurch erreicht, dass im Text der Vereinbarung selbst auf die herrschende Interpretation des Sachverhalts der Scheinselbstständigkeit Bezug genommen wird. Schon die explizite Bezugnahme ist ungewöhnlich. Man stelle sich analog einen Mietvertrag vor, der explizit erwähnt, dass der Vermieter besonderen Wert auf das Mieterrecht legt.

Hier ein Auszug: »Für alle Verpflichtungen gegenüber dem Finanzamt und anderen staatlichen Behörden, wie beispielsweise dem Arbeitsamt und dem Sozialamt, ist der Interviewer – wie grundsätzlich immer jeder freie Mitarbeiter – selbst verantwortlich. Erfüllt der Interviewer solche Verpflichtungen nicht und entsteht dem auftraggebenden Institut dadurch ein Schaden, so ist der Interviewer verpflichtet, diesen Schaden zu ersetzen.«

Im Übrigen sieht sich EMNID nun in Bielefeld genötigt, nur noch rein erfolgsabhängige Honorare zu zahlen (statt der bisherigen Kombination aus Sockelbetrag und leistungsabhängigem Zuschlag), damit die Rahmenbedingungen denen eines Geschäfts zwischen zwei Handelspartnern näher kommen.

Auch auf etwaige Urlaubsansprüche sollen die UnterzeichnerInnen übrigens gleich freiwillig verzichten.

Siehe auch das Flugblatt vom 09.09.01, das in Köln, Bielefeld, Göttingen und Berlin vor den jewiligen Telefonstudios verteilt wird sowie unter Betriebsbesichtungen.



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